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Steuerungsausschuss

Auszug aus der Geschäftsordnung:

  1. Der Steuerungsausschuss ist das Arbeitsgremium zwischen den Landesgesundheitskonferenzen und hat folgende Aufgaben:

  • a. Steuerung der strategischen und politischen Ausrichtung der Landesgesundheitskonferenz,

  • b. Steuerung der inhaltlichen Schwerpunktsetzungen innerhalb der LGK,

  • c. Vorbereitung und Begleitung strategischer und politischer Strategien zur Umsetzung der Gesundheitsziele in Abstimmung mit den Mitgliedern der LGK,

  • d. Thematische Vorbereitung der LGK, insbesondere durch Festlegung der Tagesordnung und Vorbereitung von Vorlagen für Beschlüsse der LGK,

  • e. Vorschlag für die Besetzung von Arbeitsgruppen und Formulierung des schriftlichen Arbeitsauftrages sowie Überprüfung seiner Umsetzung und der Berichterstattung an die LGK,

  • f. Prüfung von Anträgen auf Mitgliedschaft in der LGK und gegebenenfalls Weiterleitung an die LGK,

  • g. Auswahl der den Steuerungsausschuss beratenden Institutionen/Personen.

  1. Der Steuerungsausschuss ist die Schnittstelle zwischen den Mitgliedern der Landesgesundheitskonferenz und den Strategiearbeitsgruppen.

  2. Dem Steuerungsausschuss gehören je eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der beteiligten Ministerien, zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kommunalen Spitzenverbände und zwei Vertreterinnen bzw. Vertreter der gesetzlichen Krankenversicherung an. Eine Teilnahme der beteiligten Institutionen ist sicher zu stellen.

  3. Den Vorsitz des Steuerungsausschusses übernimmt die Staatssekretärin oder der Staatssekretär des für das Gesundheitswesen zuständigen Ministeriums.

  4. Entscheidungen des Steuerungsausschusses erfolgen einvernehmlich.

  5. Der Steuerungsausschuss soll in regelmäßigen Abständen zusammenkommen, immer jedoch in Vorbereitung einer LGK. Die Einladung wird den Mitgliedern mit der Tagesordnung spätestens 28 Kalendertage vor dem Sitzungstermin zugestellt. Vorbereitende Unterlagen werden 3 Wochen vorher an den Steuerungsausschuss versendet.

  6. Dem Steuerungsausschuss der LGK können folgende beratende Personen ohne Stimmrecht angehören:

  • a. weitere Vertreterinnen und Vertreter der Landesrahmenvereinbarung (LRV)

  • b. Vertreterinnen und Vertreter aus der Wissenschaft

  • c. Vertreterinnen und Vertreter aus Fachabteilungen und Referaten der beteiligten Ministerien und

  • d. Sprecherinnen bzw. Sprecher der Arbeitsgruppen

  1. Die Geschäftsstelle der LGK und die Geschäftsstelle LRV sind feste Mitglieder des Steuerungsausschusses ohne Stimmrecht.